AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen
sowie Problemlösungen/Entwicklungsleistungen
MW Service 3D
Goethestraße 3/1, 75196 Remchingen
Stand: July 2024
I. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

1. Geltungsbereich
   1.1. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN liegen den mit uns abgeschlossenen

• Kauf- und Lieferverträgen gemäß den §§ 433, 650 BGB („Lieferungen“) sowie
• Werkverträgen gemäß den §§ 631 ff. BGB („Leistungen“) zugrunde. Sie gelten ausschließlich.
  Soweit diese keine Regelungen enthalten, gilt das Gesetz. Entgegenstehenden
  oder zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen. Sie gelten
  nur, wenn wir uns schriftlich ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden
  erklärt haben. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch
  dann, wenn unsere Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder
  zusätzlicher Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbracht werden.
  1.2. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch für alle künftigen Geschäfte
  mit dem Vertragspartner.
  1.3. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten nur gegenüber Unternehmern,
  juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
  im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1. Angebote und Kostenanschläge, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts,
   Selbstbelieferungsvorbehalt
   2.1. Unsere Angebote und Kostenanschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als fest bezeichnet
   – freibleibend und unverbindlich.
   2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen
   etc. sowie Mustern und Prototypen, behalten wir uns sämtliche Rechte insoweit
   vor, als sie nicht nach Sinn und Zweck des Vertrages bzw. auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung
   dem Vertragspartner eingeräumt werden. Angebotsunterlagen sowie Muster
   und Prototypen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der
   Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht diesbezüglich kann der Vertragspartner
   nicht geltend machen.
   2.3. Uns gehörende Fertigungsunterlagen und –mittel dürfen nur für vereinbarte oder vertragsgemäße
   Zwecke verwendet, vervielfältigt, weitergegeben, veräußert, verpfändet oder Dritten
   zugänglich gemacht werden; insbesondere dürfen damit kein Reverse Engineering für
   andere Zwecke betrieben werden und keine Erzeugnisse für Dritte hergestellt werden. Unterlagen
   des Vertragspartners dürfen durch uns solchen Dritten zugänglich gemacht werden,
   denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen haben.
   2.4. Wir sind berechtigt, Unterlagen des Vertragspartners solchen Dritten zugänglich zu machen,
   denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen oder Teile davon übertragen
   haben. Etwa von uns durch gesonderte Vereinbarung eingegangene Geheimhaltungsverpflichtungen
   bleiben hiervon unberührt.
   2.5. Wir behalten uns nach Vertragsschluss folgende Änderungen unserer Lieferungen oder
   Leistungen vor, sofern dies für den Vertragspartner zumutbar ist:

• Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;
• geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
• handelsübliche Abweichungen.
  2.6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn
  auf keinen Fall von seinen An- und Vorgaben abgewichen werden darf.
  2.7. Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungsverlangen des
  Vertragspartners bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen
  Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit
  zumutbar ist.
  Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der
  Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen etc.)
  haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen.
  Wir können für die Dauer der Unterbrechung aufgrund der Prüfung des Änderungsverlangens
  und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen
  eine angemessene zusätzliche Vergütung in Anlehnung an die Stundensätze derjenigen
  unserer Mitarbeiter verlangen, die aufgrund der Unterbrechung nicht anderweitig eingesetzt
  werden konnten.
  Wir dürfen für eine erforderliche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte
  Änderung durchführbar ist, ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen,
  sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweisen und dieser
  einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.
  2.8. Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 122 BGB setzt unser Verschulden voraus.
  2.9. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
  durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
  von uns zu vertreten ist.
  Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit von Lieferungen oder Leistungen unverzüglich
  informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

1. Preise, Zahlungsbedingungen, Nacherfüllungsvorbehalt, Servicesätze
   3.1. Handelt es sich bei dem mit uns geschlossenen Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis über
   die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, behalten wir uns das
   Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages
   von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen auf Grund preisbildender Faktoren, insbesondere
   Tarifabschlüsse, Energiepreisänderungen oder Materialpreisänderungen, eintreten.
   Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
   3.2. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ab Werk (gemäß der
   Klausel EXW der Incoterms 2010) ausschließlich Porto, Versand, Fracht, Verpackung,
   Ver-sicherung, Zoll, Aufstell- und Montageleistungen.
   3.3. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen
   nach ihrem Zugang zur Zahlung fällig und ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
   Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
   Ist eine Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen jeweils nach Rechnungsdatum geleistet,
   kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung unsererseits in Verzug. Befindet sich
   der Vertragspartner im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, alle übrigen, nicht vom Verzug
   erfassten Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen. Im Falle des Verzugs
   ist der Vertragspartner unbeschadet der sonstigen uns zustehenden Ansprüche verpflichtet,
   alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die bei uns im Zusammenhang
   mit jeder gegen den Vertragspartner rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb
   Deutschlands entstehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die
   Folgen des Zahlungsverzugs.
   3.4. Im Falle der Stundung sind wir berechtigt, Zinsen entsprechend den gesetzlichen Verzugszinsen
   für den Stundungszeitraum geltend zu machen.
   3.5. Wir sind berechtigt, angemessene Anzahlungen zu verlangen, falls ein sachlich
   berechtigender Grund vor-liegt und keine überwiegenden Belange des Vertragspartners
   entgegenstehen. Wir können Abschlagszahlungen verlangen, insoweit diese nicht
   wesentlich höher sind als der durch unsere ver-tragsgemäß erbrachte Leistung beim
   Vertragspartner erfolgende Wertzuwachs.
   3.6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur bei vorheriger
   schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des
   Wechsels- und Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Vertragspartner
   zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Eine Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung
   der Schecks bzw. Wechsel und unserer Befreiung aus jeglicher Haftung ein.
   3.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche
   rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
   ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
   dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
   3.8. Im Falle fehlender Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung steht dem Vertragspartner
   ein Zurückbehaltungsrecht zu soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen
   Verhältnis zur fehlenden Vertragsgemäßheit, (insbesondere einem Mangel) und den voraussichtlichen
   Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
   Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen fehlender Vertragsgemäßheit
   geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige
   aber nicht geleistete Betrag trotz der fehlenden Vertragsgemäßheit in einem angemessenen
   Verhältnis zu den nicht vertragsgemäßen Lieferungen bzw. Leistungen steht.
2. Verpackung, Liefer- oder Leistungszeit, nicht zu vertretende Leistungshindernisse,
   Liefer- oder Leistungsverzug, Annahmeverzug, Mitwirkungspflichten
   4.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (entsprechend
   der Klausel EXW der Incoterms 2010), unverpackt. Übernehmen wir auf Grund entsprechender
   Vereinbarung die Verpackung, bestimmen wir deren Art und Umfang unter
   Beachtung der erforderlichen Sorgfalt.
   4.1.1. Auch bei etwaiger Verpackung durch uns werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen
   nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen
   sind Paletten, Tauschverpackungen und Behältnisse. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
   auf eigene Kosten für eine Entsorgung der Verpackungen zu sorgen.
   4.1.2. Verpackungsmittel des Vertragspartners müssen rechtzeitig und kostenfrei bei unserem
   Lieferwerk eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur sind wir nicht verpflichtet,
   jedoch auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
   4.2. Die angegebenen Liefer- bzw. Leistungszeiten sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich
   als solche festgelegt werden.
   4.3. Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen,
   setzt voraus:

• die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners,
  insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen
  und Informationen;
• die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Vertragspartner, insbesondere
  die Festlegung etwaiger Prüfmethoden bei Vereinbarung bestimmter Mess- oder Regelwerte
  oder sonstiger Prüfparameter;
• den Eingang beizustellender Fertigungsmittel, insbesondere Materialien;
• den Eingang vom Vertragspartner beizustellender Verpackungsmittel;
• den Eingang vereinbarter Anzahlungen und/oder Abschlagszahlungen bzw. Bankbürgschaften,
  Bankgarantien oder die Eröffnung vereinbarter Akkreditive;
• das Vorliegen etwaiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Lizenzen.
  Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  4.4. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferung „EXW“
  (Incoterms 2020) erfolgt oder – wenn die Lieferung ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig
  abgeholt werden kann – dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt worden
  ist. Wir werden dem Vertragspartner den Zeitpunkt der Abholung so rechtzeitig anzeigen,
  dass er die üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann.
  4.5. Von uns nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:
  4.5.1. Die Verzögerung, die Unmöglichkeit oder die unangemessene Erschwerung unserer Lieferung
  oder Leistung aufgrund von Hindernissen, die nach Vertragsschluss eintreten oder
  uns unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden und die wir auch durch bei
  gebotener Sorgfalt nicht hätten voraussehen oder verhindern können, insbesondere berechtigte
  Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrungen); Betriebsstörungen; Rohstoffverknappung;
  Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen und Embargo, Lieferstörungen
  wegen Kriegs- oder Konfliktgeschehen, Ausfall von Betriebs- und Hilfsstoffen,
  ist von uns nicht zu vertreten, es sei denn wir haben insoweit ausdrücklich eine Garantie
  übernommen.
  4.5.2. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind bei Liefer- und Leistungsverzögerungen
  im Sinne von Ziff. 4.5.1. ausgeschlossen.
  4.5.3. Bei einem endgültigen Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.5.1. ist jede Vertragspartei
  zur sofortigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt entsprechend den gesetzlichen
  Bestimmungen berechtigt.
  4.5.4. Bei einem vorübergehenden Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.5.1. sind
  wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
  Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Vertragspartner eine unzumutbare
  Liefer- und Leistungserschwerung nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ein
  Rücktrittsrecht steht dem Vertragspartner nur unter den Voraussetzungen von nachfolgend
  Ziff. 4.7. zu.
  4.6. Von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:
  Wenn eine strengere (insbesondere verschuldensunabhängige) oder mildere Haftung weder
  bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Vertragsverhältnisses zu entnehmen ist,
  haften wir für Verzugsschäden wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung wie
  folgt:
  4.6.1 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz.
  4.6.2 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Begrenzung unserer Schadensersatzhaftung
  auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden:
• bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
  sonstigen Erfüllungsgehilfen;
• bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
  sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn durch diese wesentliche Vertragspflichten (vgl. Definition
  Ziff. 8.8.2) verletzt werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn der zugrunde liegende
  Vertrag ein Fixgeschäft ist oder der Vertragspartner wegen der von uns zu vertretenden
  Liefer- oder Leistungsverzögerung geltend machen kann, dass sein Interesse an
  der Vertragserfüllung fortgefallen ist.
  4.6.3 In übrigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall des Liefer- oder Leistungsverzugs
  für jede vollendete Woche Verzug nur im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
  in Höhe von 0,5 % des Netto-Liefer- oder Leistungswertes, maximal jedoch
  nicht mehr als 5 % des Netto-Liefer- oder Leistungswertes.
  4.6.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners bleiben vorbehalten.
  4.7. Rücktrittsrecht des Vertragspartners bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen:
  Können wir den Nachweis führen, dass die Verzögerung von uns nicht zu vertreten ist, so
  steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nur zu,
• wenn dieser im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit
  der Leistung gebunden hat (Fixgeschäft) oder
• er nachweist, dass auf Grund der Liefer- oder Leistungsverzögerung sein Leistungsinteresse
  weggefallen oder ihm die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar
  ist.
  Im Übrigen kommt § 323 Abs. 4 – 6 BGB zur Anwendung. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts
  sind die gesetzlichen Regelungen maßgeblich (§§ 346 ff. BGB); nicht geschuldete
  Leistungen des Vertragspartners können durch diesen zurückgefordert werden.
  Die gesetzlichen werkvertraglichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  4.8. Wir sind zu Teillieferungen oder -leistungen in für den Vertragspartner zumutbarem Umfang
  berechtigt.
  4.9. Kommt der Vertragspartner schuldhaft mit der Annahme oder Abnahme am Erfüllungsort,
  der Abholung oder dem Abruf der Ware – auch bei eventuellen Teillieferungen – in Verzug,
  verzögert sich die Lieferung in sonstiger Weise aus Gründen, die der Vertragspartner zu
  vertreten hat oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir – unbeschadet
  weitergehender gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, den uns insoweit entstehenden
  Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende
  Ansprüche bleiben vorbehalten.

1. Übergang der Gefahr, Versicherung
   5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den
   Vertragspartner gemäß der Klausel EXW der Incoterms 2020 über. Dies gilt auch für etwaige,
   auf Grund besonderer Vereinbarung durch unsere eigenen Fahrzeuge oder frachtund
   verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir sonstige
   Leistungen beim Vertragspartner übernommen haben.
   5.2. Bei Annahme-, Abnahme-, Abruf- oder Abholverzug des Vertragspartners oder Verzögerung
   unserer Lieferungen oder Leistungen aus von dem Vertragspartner zu vertretenden
   Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
   zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, an dem dieser in Verzug gerät bzw.
   an dem die Lieferungen oder Leistungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Vertragspartners
   vertragsgemäß hätten erfolgen können.
   5.3. Auf Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Lieferung ab Gefahrübergang
   gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare
   Schäden versichert.
   5.4. Haben wir auf Grund besonderer Vereinbarung eine Versandverpflichtung übernommen,
   wählen wir Versandart und Versandweg nach billigem Ermessen und bestimmen den Spediteur
   oder Frachtführer. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Vertragspartners
   gehen zu seinen Lasten. Diese müssen uns rechtzeitig vor dem Versand mitgeteilt werden.
   5.5. Bei Beschädigung oder Verlust der Lieferung auf dem Transport hat der Vertragspartner
   unverzüglich eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und uns das Ergebnis schriftlich bekannt
   zu geben.
   5.6. Übernehmen wir den Transport oder die Versicherung auf Grund gesonderter Vereinbarung,
   so haften wir nur insoweit, als uns selbst die zur Ausführung der Versendung bestimmten
   Personen bzw. die Versicherer haften.
2. Eigentumsvorbehalt
   6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung („Vorbehaltsprodukte“) bis zum Eingang
   aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt
   erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber
   dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei
   vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
   wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsprodukte
   durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte
   zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
   des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
   6.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordentlichen Geschäftsgang
   weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-
   Endbetrags unserer Forderungen ab, die ihm aus der Wei-terveräußerung gegen seine
   Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Vertragspartner die Forderungen aus einer
   Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in ein mit seinem Abnehmer bestehendes
   Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten
   Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des
   Vertragspartners. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner
   auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst
   einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon
   unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der
   Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen
   ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag
   auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt.
   Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des
   Vertragspartners nicht gedeckt.
   6.3 Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend Ziff. 6.2., die Forderungen nicht
   selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt,

• die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und von unserem Rücknahme- und Verwertungsrecht
  nach Maßgabe von vorstehend Ziff. 6.1 Gebrauch zu machen und/oder
• die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und zu verlangen, dass der Vertragspartner
  uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
  erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
  Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  6.4 Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie bei Sitz- und
  Wohnungswechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Drittwiderspruchsklage
  (gemäß § 771 ZPO oder, sofern anwendbar, gemäß entsprechendem ausländischem
  Recht) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
  und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der
  Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte
  ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Vertragspartner
  angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.
  6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Vertragspartner wird
  stets für uns vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden
  Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
  im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag) zu den Werten der
  anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbei-tung bzw. Umbildung.
  Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das
  gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung
  entstehenden Sache erhält der Vertragspartner ein seinem Anwartschaftsrecht an den
  Vorbehaltspro-dukten entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.
  6.6 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
  vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
  Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag) zu den
  Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der
  Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise,
  dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
  vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner
  verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
  6.7 Bei der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung
  tritt der Vertragspartner seine Vergütungsansprüche in Höhe des Faktura
  Endbetra-ges unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
  Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung
  der Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur
  Mitei-gentum gemäß vorstehender Ziff. 6.5. oder 6.6. erworben, wird der
  Kaufpreisanspruch des Vertragspartners nur im Verhältnis des von uns für die
  Vorbehaltsprodukte berechneten
  Endbetrages zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden
  Gegenstände im Voraus an uns abgetreten.
  Im Übrigen gelten für die im Voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Ziff. 6.2.
  bis 6.4. entsprechend.
  6.8 Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich
  sich unsere Vorbehaltsprodukte befinden, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt
  und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.
  Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich, so ist
  er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung
  und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.
  6.9 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und auf
  seine Kosten instand zu halten; der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte
  auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen
  Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Vertragspartner
  tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsprodukte
  schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche
  vorbehalten.
  6.10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners
  insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
  Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
  obliegt uns.

1. Abnahme, Kündigung
   7.1. Kommt auf unsere Lieferungen oder Leistungen Werkvertragsrecht zur Anwendung oder
   ist eine Abnahme ausdrücklich vereinbart, ist der Vertragspartner zur schriftlichen Abnahme
   in unserem Werk verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der Liefergegenstände
   angezeigt worden ist oder bei etwaiger vertraglich vorgesehener Erprobung diese stattgefunden
   hat.
   Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
   Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn wir dem Vertragspartner nach Fertigstellung des Werks
   eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Vertragspartner die Abnahme
   nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
   7.2. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für offensichtliche Mängel, soweit sich der Vertragspartner
   deren Geltendmachung nicht bei der Abnahme vorbehalten hat.
   7.3. Ist eine Erprobung vereinbart, so verpflichtet sich der Vertragspartner die Funktionen des
   Liefergegenstandes für den vorgesehenen Zeitraum zu testen. Diese Tests müssen neben
   der Funktion ggf. auch die sicherheitstechnische Prüfung einschließen, damit die für die
   jeweilige Branche gültigen Vorschriften, wie VDE, Maschinenschutzgesetz etc. erfüllt sind.
   7.4. Wir können auch die Durchführung von Teilabnahmen verlangen, soweit keine sachlichen
   Gründe entgegenstehen und dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
   7.5. Kommt auf unsere Lieferungen oder Leistungen Werkvertragsrecht zur Anwendung, steht
   uns unser gesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund uneingeschränkt zu. Unsere
   Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung, Mängelhaftung
   8.1
   8.11 Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen subjektiven
   und objektiven Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungen und deren die Eigenschaften
   umfassend und abschließend fest.
   8.12 Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich
   etwas anderes bestimmt ist, Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht
   von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem
   Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung
   oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur
   ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien
   und Zusicherungen maßgeblich.
   8.2. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete
   oder unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, fehlerhafte Montage durch den
   Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
   ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder
   elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne
   vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens
   des Vertragspartners oder Dritter
   8.3. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht, soweit der Vertragspartner den
   Mangel bei Vertragsschluss entweder schon kennt, oder grob fahrlässig nicht kennt und
   wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen bzw. diesbezüglich auch keine Garantie übernommen
   haben.
   Mängelansprüche bestehen auch nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
   Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit unserer
   Lieferungen bzw. Leistungen.
   8.4. Bei Lieferungen setzen die Mängelrechte des Vertragspartners voraus, dass dieser seinen
   nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
   nachgekommen ist.
   Nach einer Mängelanzeige werden wir dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen, ob die
   beanstandete Lieferung oder Teile hiervon an uns zurückzuschicken sind oder aber, ob
   zuzuwarten ist, bis diese von uns bei ihm abgeholt oder an Ort und Stelle überprüft werden.
   8.5. Aufwendungen des Vertragspartners im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prüfung, ob
   ein Mangel vorliegt, tragen wir nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich hierzu verpflichtet
   haben und nur in dem Umfang, wie diese Aufwendungen unter Berücksichtigung der berechtigten
   Interessen des Vertragspartners und seiner Schadensminderungspflicht angemessen
   sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unsere eigenen Aufwendungen und
   Kosten zu ersetzen, sowie sich ein Mangelprüfungs- oder Mangelbeseitigungsverlangen
   des Vertragspartners als unberechtigt herausstellt, und der Käufer wusste oder fahrlässig
   nicht wusste, dass tatsächlich kein durch uns zu vertretender Mangel vorliegt.
   8.6. Soweit ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt, sind wir nach unserer
   Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
   mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung
   unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
   Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten
   uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der
   erbrachten Leistung entspricht.
   8.7. Soweit ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt, sind wir verpflichtet, alle
   zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
   Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Hat der Vertragspartner die mangelhafte
   Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut
   oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, sind wir im
   Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Vertragspartner die erforderlichen Aufwendungen
   für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten
   oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Diese Aufwendungsersatzpflicht
   gilt jedoch nur, soweit sich die Aufwendungen der Nacherfüllung nicht dadurch erhöhen,
   dass die Lieferung an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort
   verbracht wurde.
   8.8. Wir sind berechtigt, die Beseitigung von Mängeln auch durch Dritte ausführen zu lassen.
   Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
   8.9. Der Vertragspartner ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nacherfüllung
   gegen Kostenerstattung und gemäß unseren Anweisungen verpflichtet. Insbesondere ist
   der Vertragspartner verpflichtet, uns den Vertragsgegenstand zum Zweck der Nacherfüllung
   zur Verfügung zu stellen.
   Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Vertragspartner
   und den mangelbehafteten Vertragsgegenstand nach den gesetzlichen Bedingungen zurück
   zu gewähren.
   Nur in dringenden Fällen, z. B. bei Gefahr unverhältnismäßig großer Schäden oder Gefährdung
   der Betriebssicherheit, ist der Vertragspartner berechtigt, den Mangel selbst oder
   durch Dritte beseitigen zu lassen. Er hat uns unverzüglich zu informieren und unsere Einwilligung
   hierzu einzuholen. Diese ist nur dann entbehrlich, wenn er uns nicht rechtzeitig
   erreichen konnte.
   8.10. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung, schuldhafter oder unzumutbarer
   Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch uns
   oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Vertragspartner ist dieser nach seiner Wahl
   berechtigt, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom
   Vertrag zurückzutreten (Rücktritt).
   8.11. Soweit diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zu Voraussetzungen und
   Folgen der Nacherfüllung, der Minderung und des Rücktritts keine oder keine abweichenden
   Regelungen enthalten, finden die gesetzlichen Vorschriften zu diesen Rechten Anwendung.
   Für den Rückgriff des Vertragspartners gegen uns wegen von ihm im Zusammenhang mit
   der Mangelhaftigkeit einer neu hergestellten Sache getätigten Aufwendungen gelten die
   gesetzlichen Bestimmungen.
   8.12. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die mit Mängeln
   im Zusammenhang stehen, richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs
   – insbesondere auch in Bezug auf Ansprüche wegen Mängeln und Pflichtverletzungen,
   sowie deliktische Ansprüche – nach den folgenden Regelungen Ziff. 8.12.1 bis
   einschließlich Ziff. 8.12.4.
   8.12.1 Für Schäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt:

• bei Vorsatz;
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
• bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die arglistig verschwiegen worden sind, oder
• bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit
  abgegeben worden ist.
  8.12.2 Des Weiteren haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, wobei unsere
  Schadensersatzhaftung jedoch (außer in den Fällen vorstehend Ziff. 8.12.1) auf den
  vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist:
• bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
  sonstigen Erfüllungsgehilfen;
• bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
  sonstigen Erfüllungsgehilfen, unter der Voraussetzung, dass durch diese wesentliche
  Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
  Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
  vertrauen darf) verletzt werden.
  8.12.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  8.12.4 Soweit nicht vorstehend Ziff. 8.12. etwas Abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche
  ausgeschlossen.

1. Haftung für Nebenpflichten
   Kann aufgrund Verschuldens von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen
   der gelieferte Gegenstand vom Vertragspartner infolge unterlassener oder
   fehlerhafter Ausführung von vor Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen
   sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insbesondere Anleitung für Bedienung und
   Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter
   Ausschluss weiterer Ansprüche des Vertragspartners die Regelungen vorstehend Ziff. 8.8.
   entsprechend.
2. Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Vorschriften durch
   unser Unternehmen, Compliance
   10.1. Vom Vertragspartner geforderte Garantien, Verpflichtungen, Bestätigungen oder Erklärungen
   über die Einhaltung in- oder ausländischer öffentlich-rechtlicher Gesetze, Verordnungen
   und Vorschriften durch unser Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Strafrecht,
   Korruption, Kartellrecht, Umweltschutz, Menschenrechte, Arbeitssicherheit und Mindestlohn,
   begründen nur dann eine vertragliche Verpflichtung unsererseits gegenüber dem Vertragspartner,
   wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
   Entsprechendes gilt in Bezug auf die vom Vertragspartner geforderte Einhaltung von gesetzlich
   nicht bindenden Standards durch unser Unternehmen, wie z. B.

• den „Supplier Code of Conduct“ auf Basis der CSR (Corporate and Social Responsibility)-
  Grundsätze der UN,
• die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN in Form von „Leitprinzipien“ für die
  Wirtschaft bezüglich des Schutzes der Menschenrechte, der Abschaffung von Zwangsund
  Kinderarbeit, der Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschaffung
  sowie der Verantwortung für die Umwelt,
• die ISO-Norm 2600
• sonstige Verhaltenskodices des Vertragspartners.
  10.2. Verletzen wir die für unser Unternehmen geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen, stehen
  dem Vertragspartner dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich die gesetzlich
  vorgesehenen Rückgriffsrechte gegen uns zu, es sei denn, wir hätten weitergehenden
  Rechtsfolgen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies betrifft insbesondere Kündigungsund
  Rücktrittsrechte, Vertragsstrafen, Schadensersatz-, Aufwendungsersatz und Freistellungsansprüche.
  Bei der Verletzung gesetzlich nicht bindender Standards kann der Vertragspartner nur ausdrücklich
  schriftlich vereinbarte Rechte gegen uns geltend machen.
  10.3. Einsichts- und Auditierungsrechte zugunsten des Vertragspartners zur Überwachung bzw.
  bei Verdacht von Verstößen in vorbenannten Bereichen gemäß Ziffer 10.1 (Compliance-
  Verstöße) bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Entsprechendes gilt
  in Bezug auf in diesen Bereichen geforderte Informationspflichten unsererseits.
  10.4. Wir haften nicht für Compliance-Verstöße Dritter, insbesondere unserer Zulieferer, außer
  dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1. Gesamthaftung, Rücktritt des Vertragspartners
   11.1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Ansprüche des Vertragspartners außerhalb der
   Sachmängelhaftung. Uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche
   sollen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
   11.2. Für die Haftung auf Schadensersatz – vorbehaltlich der gesondert geregelten Haftung wegen
   Verzugs (Ziffer 4.6) – gelten die Regelungen vorstehend Ziffern 8.8. entsprechend.
   Soweit eine gesetzliche Haftung greift, ist jedoch der vorhersehbare typischerweise eintretende
   Schaden maßgeblich und nicht der vertragstypische Schaden. Eine weitergehende
   Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
   Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Schadensersatz
   neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzungen
   sowie für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
   11.3. Die Begrenzung nach Ziff. 11.2 gilt auch, soweit der Vertragspartner Aufwendungen verlangt.
   11.4. Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
   11.5. Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben unberührt.
   11.6. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch
   im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
   Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   11.7. Der Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur
   zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. In den Fällen von Ziffer
   8.6. (fehlgeschlagene Nacherfüllung etc.) und bei Unmöglichkeit verbleibt es jedoch bei
   den gesetzlichen Voraussetzungen; für das Rücktrittsrecht des Vertragspartners bei Verzögerung
   unserer Lieferungen oder Leistungen sind die Regelungen vorstehend Ziff.
   4.5.3., 4.5.4. und 4.7 maßgeblich. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb
   einer angemessenen Frist auf unsere Aufforderung hin zu erklären, ob er wegen
   der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
2. Rechte an Know-how und Erfindungen
   Bei uns vorhandene bzw. während der Durchführung der mit uns abgeschlossenen Verträge
   gewonnene geheime, hochwertige und fortschrittliche Kenntnisse (Know-how) sowie
   Erfindungen und etwaige diesbezügliche gewerbliche Schutzrechte stehen – vorbehaltlich
   gesonderter Vereinbarung bzw. der dem Vertragspartner nach Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses
   zustehenden Nutzung oder Verwendung der Liefergegenstände – allein
   uns zu.
3. Software
   Von unseren Vertragsprodukten beinhaltete Software ist urheberrechtlich geschützt. Die
   Berechtigung zu deren Nutzung erstreckt sich nur auf das jeweils an den Vertragspartner
   veräußerte Vertragsprodukt. Bei einer Weitergabe des die Software enthaltenden Vertragsprodukts
   durch den Vertragspartner geht die Berechtigung zur Nutzung im vorbenannten
   Umfang auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit an die Stelle des Vertragspartners
   tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Vertragspartners zur Nutzung. Alle weitergehenden
   Rechte zur Nutzung und Verwertung derartiger Software bleiben uns vorbehalten.
4. Sondereinrichtungen, vom Vertragspartner beigestellte oder vorgegebene Fertigungsmittel,
   vertragliches Pfandrecht
   14.1. Für vom Vertragspartner beigestellte Fertigungsmittel und seine sonstigen Fertigungsbeiträge,
   insbesondere Vorgaben für die Herstellung und Beschaffung von Fertigungsmitteln,
   übernimmt der Vertragspartner die Verantwortung für deren Richtigkeit und Eignung zur
   vertragsgemäßen Verwendung (z. B. Werkstoffe, Prüfmittel, Maßgenauigkeit etc.). Der
   Vertragspartner liefert von ihm beigestellte Fertigungsmittel auf seine Kosten und Gefahr
   an. Wir führen bei den uns überlassenen Fertigungsmitteln lediglich eine Eingangskontrolle
   hinsichtlich Stückzahl, Identität sowie eine Sichtkontrolle auf offensichtliche Transportschäden
   durch. Zur Überprüfung der Übereinstimmung der uns überlassenen Fertigungsmittel
   mit den vom Vertragspartner angegebenen Spezifikationen sind wir nur verpflichtet, wenn
   für deren Erforderlichkeit offensichtliche Anhaltspunkte gegeben sind. Zu weitergehenden
   Prüfungen sind wir nicht verpflichtet. Eine Prüfung kann ausdrücklich vereinbart werden,
   wobei die Kosten der Prüfung dem Vertragspartner zur Last fallen.
   14.2. Im Falle der Beschädigung, Zerstörung oder des Abhandenkommens der uns vom Vertragspartner
   überlassenen Fertigungsmittel tritt unsere Ersatzpflicht nur ein, falls und insoweit
   wir den Schaden zu vertreten haben.
   14.3. An den uns vom Vertragspartner überlassenen Fertigungsmitteln steht uns ein Zurückbehaltungsrecht
   zu für die Fälle, dass der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen
   aus der Geschäftsverbindung nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt.
   14.4. Wegen aller Forderungen aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag steht uns neben
   den gesetzlichen Pfandrechten an den uns im Zusammenhang mit dem Vertrag überlassenen
   Fertigungsmitteln auch ein vertragliches Pfandrecht zu. Das Pfandrecht kann auch
   wegen Forderungen aus früher durchgeführten Lieferungen und Leistungen geltend gemacht
   werden, soweit sie mit dem vertraglichen Liefer- und Leistungsgegenstand in Zusammenhang
   stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das
   Pfandrecht, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die §§ 1204 ff.
   BGB und § 50 Abs. 1 Insolvenzordnung finden Anwendung.
5. Exportkontrolle und Zoll, Freistellung
   15.1. Hinsichtlich der von ihm beigestellten Fertigungsmittel ist der Vertragspartner verpflichtet,
   uns über etwaige Genehmigungserfordernisse oder Beschränkungen bei (Re-)Exporten
   nach deutschen, europäischen und US Ein- oder Ausfuhr- sowie Zollbestimmungen sowie
   nach den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der beigestellten Fertigungsmittel
   rechtzeitig schriftlich zu unterrichten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, insoweit
   folgende Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:

• Material-, Dokumenten- oder sonstige Identifikationsnummer des Vertragspartners
• Beschreibung des beigestellten Fertigungsmittels
• alle auf das Fertigungsmittel anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschließlich der Export
  Control Classification Number gemäß U.S. Commerce Control List (ECCN)
• handelspolitischer Warenursprung
• statistische Warennummer (HS-Code)
• einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen.
  15.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Änderungen der Genehmigungspflichten
  betreffend die von ihm beigestellten Fertigungsmittel, sei es aufgrund
  technischer oder gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Feststellungen, zu unterrichten.
  15.3. Der Vertragspartner haftet uns für alle zusätzlichen Kosten und Aufwendungen, die wir
  wegen der Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtungen des Vertragspartners zu tragen
  haben und stellt uns insoweit auf erstes Anfordern frei.

1. Verletzung der Rechte Dritter
   16.1. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass durch die Benutzung, den Einbau sowie den
   Weiterverkauf der Liefergegenstände keine Schutzrechte Dritter verletzt werden; wir erklären
   jedoch, dass uns das Bestehen derartiger Schutzrechte Dritter an den Liefergegenständen
   nicht bekannt ist.
   16.2. Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit den von ihm vorgegebenen
   Spezifikationen, von ihm beigestellten oder auf seine Vorgabe hin von uns beschafften
   Fertigungsmitteln sowie durch die Einbindung von seitens des Vertragspartners vorgegebenen
   Lieferanten oder Leistungsempfängern in die Erfüllung unserer Vertragspflichten
   keine Rechte Dritter (insbesondere keine Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutzrechte)
   verletzt werden.
   16.3. Werden wir wegen einer Rechtsverletzung auf Grund der vom Vertragspartner vorgegebenen
   Spezifikationen oder beigestellten oder von uns nach Vorgaben des Vertragspartners
   beschafften Fertigungsmittel in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet,
   uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen und sämtliche
   Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, zu tragen. Wir sind berechtigt,
   die Herstellung und Lieferung einzustellen, ohne dass der Vertragspartner auf Grund dessen
   Ansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend machen kann.
   16.4. Auf unser Verlangen hat uns der Vertragspartner auf eigene Kosten Gerichtsbeistand zu
   leisten oder in etwaige Rechtsstreite einzutreten. Für etwaige Prozesskosten ist uns auf
   Verlangen Vorschuss zu zahlen.
   16.5. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Schadensersatzansprüche behalten wir
   uns vor.
   16.6. Die Verjährungsfrist für die uns gemäß dieser Ziff. 16 zustehenden Ansprüche beträgt fünf
   Jahre ab Vertragsschluss.
2. Regress gegen uns wegen produktbezogener Inanspruchnahme des Vertragspartners
   Für den Ersatz von Schäden und Aufwendungen, die unser Vertragspartner im Zusammenhang
   mit der Verletzung produktbezogener in- oder ausländischer öffentlich-rechtlicher
   Gesetze, Verordnungen und Vorschriften – insbesondere zu Produktsicherheit und
   Umwelt- bzw. Emissionsvorschriften – aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung
   zu tragen hat oder zu tragen übernimmt, haften wir ausschließlich nach den für uns
   gesetzlichen Bedingungen. Eine weitergehende Haftung unsererseits besteht nur, wenn
   wir dieser ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Haftung für Mängel nach
   Maßgabe des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages sowie unsere Haftung
   nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
3. Produkthaftung des Vertragspartners
   18.1. Der Vertragspartner haftet in Bezug auf von ihm vorgegebene Spezifikationen oder beigestellte
   Fertigungsmittel uns gegenüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur
   Produkthaftung und Produzentenhaftung. Werden wir aus Produkthaftung nach in- oder
   ausländischem Recht von einem Geschädigten –auch im Regresswege – in Anspruch genommen,
   ist der Vertragspartner darüber hinaus verpflichtet, uns insoweit von diesen Ansprüchen
   auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in den vom Vertragspartner
   vorgegebenen Spezifikationen oder beigestellten oder von uns auf seine Vorgaben hin beschafften
   Fertigungsmitteln gesetzt ist.
   18.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, zur Abdeckung der Haftpflichtrisiken eine geeignete
   Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme
   pro Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu unterhalten. Stehen uns
   weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
   18.3. Die Verjährungsfrist für uns gemäß dieser Ziff. 18 zustehenden Ansprüche beträgt fünf
   Jahre ab Vertragsschluss.
4. Datenschutz
   19.1. Im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und -durchführung ist die Verarbeitung von
   personenbezogenen Daten von Kontaktpersonen beim Vertragspartner, dessen Erfüllungsgehilfen
   oder Beauftragten, erforderlich. Wir verarbeiten diese personenbezogenen
   Daten aufgrund eines berechtigten Interesses, um die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner
   nachvollziehen zu können und die insoweit erforderliche Kommunikation sicherzustellen.
   Soweit die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung die Einbindung
   Dritter erfordert (z.B. unsere eigenen Mitarbeiter, verwendete IT Funktionen etc.), erfolgt
   eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an diese. Dies kann auch Unternehmen
   im außereuropäischen Ausland umfassen. Wir halten die gesetzlichen Vorschriften zum
   Datenschutz im Rahmen unseres angemessenen Datenschutzmanagements ein. Im Hinblick
   auf die jeweils erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung stellen wir die entsprechend
   anwendbaren Datenschutzinformationen im Einzelfall zur Verfügung.
   19.2. Im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und -durchführung ist die Verarbeitung von
   personenbezogenen Daten von Kontaktpersonen beim Vertragspartner, dessen Erfüllungsgehilfen
   oder Beauftragten, erforderlich. Wir verarbeiten diese personenbezogenen
   Daten aufgrund eines berechtigten Interesses, um die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner
   nachvollziehen zu können und die insoweit erforderliche Kommunikation sicherzustellen.
   Soweit die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung die Einbindung
   Dritter erfordert (z.B. unsere eigenen Mitarbeiter, verwendete IT Funktionen etc.), erfolgt
   eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an diese. Dies kann auch Unternehmen
   im außereuropäischen Ausland umfassen. Wir halten die gesetzlichen Vorschriften zum
   Datenschutz im Rahmen unseres angemessenen Datenschutzmanagements ein. Im Hinblick
   auf die jeweils erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung stellen wir die entsprechend
   anwendbaren Datenschutzinformationen im Einzelfall zur Verfügung.
5. Verjährung
   20.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen
   – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt vorbehaltlich nachfolgend Ziff. 20.3
   ein Jahr.
   20.2. Die Verjährungsfrist nach Ziff. 20.1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen
   uns.
   20.3. Die Verjährungsfrist nach Ziff. 20.1 gilt generell nicht im Fall des Vorsatzes, bei arglistigem
   Verschweigen eines Mangels oder bei einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, für
   Schadensersatzansprüche in den Fällen von Ziff. 8.8.1, 8.8.2 und 8.8.3 sowie die gesetzlichen
   Ansprüche und Rechte des Vertragspartners auf Rückgriff gegen uns infolge der
   Mangelhaftigkeit einer von uns neu hergestellten Sache. Insoweit gelten die gesetzlichen
   Verjährungsfristen.
   20.4. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
   über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von
   Fristen unberührt.
   20.5. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen,
   soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Vertragspartner kann in diesem
   Fall aber die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts
   oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.
6. Forderungsabtretungen durch den Vertragspartner
   21.1. Forderungen gegen uns in Bezug auf die von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen
   dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
   21.2. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegenüber unserem Vertragspartner ohne dessen
   Zustimmung an einen Dritten abzutreten.
7. Geheimhaltungsverpflichtung, Verwertungsverbot
   22.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle kaufmännischen oder technischen Einzelheiten,
   die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden und die ausdrücklich als
   vertraulich bezeichnet werden oder auf Grund sonstiger Umstände als vertraulich erkennbar
   sind, insbesondere unser Know-how, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln („vertrauliche
   Informationen“). Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Vertragserfüllung
   verwendet und unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht
   werden. Eine Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der
   urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Erkennt der Vertragspartner, dass eine geheim
   zu haltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder verloren
   gegangen ist, wird er uns hierüber unverzüglich unterrichten.
   22.2. Die Verpflichtungen gemäß vorstehend Ziff. 21.1 gelten nicht, soweit sie sich auf solche
   Informationen beziehen, die bereits allgemein zugänglich waren, als der Vertragspartner
   sie erhielt oder die während der Dauer des Vertragsverhältnisses allgemein zugänglich
   werden, ohne dass dies auf eine Vertragsverletzung des Vertragspartners zurückzuführen
   ist. Dasselbe gilt insoweit, als der Vertragspartner den Nachweis führt, dass eine erhaltene
   vertrauliche Information ihm bereits vorab bekannt war.
8. Ausfuhrnachweis, Einhaltung der außenwirtschaftlichen Bestimmungen
   23.1. Holt ein Vertragspartner, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder
   dessen Beauftragter Lieferungen ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet,
   so hat der Vertragspartner uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen.
   Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Vertragspartner den für Lieferungen innerhalb
   der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag
   zu zahlen.
   23.2. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen,
   z. B. Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik
   Deutschland geltenden Gesetze, unterfällt dem Verantwortungsbereich des
   Vertragspartners.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb,
   salvatorische Klausel
   24.1. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.
   24.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person
   des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand
   für alle Verpflichtungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch für
   Wechsel- und Schecksachen – unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch der Sitz
   des Vertragspartners. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern
   mit Sitz im Ausland.
   24.3. Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
   kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht
   der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG: Übereinkommen
   der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
   11.04.1980) zur Anwendung.
   24.4. Mündliche Nebenabreden zu abgeschlossenen Verträgen bestehen nicht. Nebenabreden
   und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (wobei Textform
   ausreichend ist); dieses Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigen
   aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
   24.5. Sollte eine Bestimmung in diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder
   eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner
   unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
   oder Vereinbarungen nicht berührt.
   II. Bedingungen für Problemlösungen/Entwicklungen
   Beratungs-, Planungs- und Organisationsleistungen zur Durchführung von Problemlösungen
   werden von uns nur übernommen, wenn sie im Rahmen der mit uns geschlossenen
   Verträge ausdrücklich festgelegt sind.
   Derartige Leistungen erfolgen – vorbehaltlich gesonderter vertraglicher Vereinbarung – nur
   gegen Vergütung.
   Die entsprechenden Verträge sowie Verträge über Entwicklungsleistungen werden von uns
   grundsätzlich auf der Basis des Dienstvertragsrechts abgeschlossen; wir schulden danach
   reine Dienstleistungen und haften für deren Richtigkeit und Eignung. Für den Eintritt
   eines bestimmten Leistungserfolges haften wir insoweit nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung
   oder falls sich dies nach Sinn und Zweck des Vertrages ergibt.
   Schulden wir danach einen bestimmten Leistungserfolg im Sinne des Werkvertragsrechts,
   so kommen auf vorbenannte Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
   Lieferungen und Leistungen gemäß I. zur Anwendung.